Zustimmung zum Fiskalpakt oder eher Ablehnung? Die Sozialdemokraten wollen an diesem Wochenende einen gemeinsamen Kurs festlegen. Doch Insider sehen bereits jetzt schon Streitigkeiten auf dem kleinen Parteitag der SPD: der linke Flügel wie auch die Jusos werden darauf drängen, gegen die Regierung eine härtere Gangart einzuschlagen. Bislang wurde zwischen der Bundesregierung und der Opposition kontrovers diskutiert und am 29. Juni soll es dann zur Abstimmung kommen. Wenn alles wie geplant abläuft, könnte der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause stehen.
In greifbare Nähe gerückt sieht auch die SPD-Spitze eine Einigung. In einem Leitantrag sollen ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Einführung der Finanztransaktionssteuer erläutert werden. Wie es jedoch konkret mit einer Einigung aussehen wird, ist zur Stunde noch nicht klar, denn die SPD-Linken sehen den Forderungskatalog nicht weit genug ausgearbeitet und auch die Jusos drängen auf eine Kursänderung. Gefordert werden verbindliche Schritte wie auch eine kurzfristige Lösung für die Krisenstaaten. Bereits jetzt schon kündigt Juso-Chef Sascha Vogt an, dass blumigen Parteitagsbeschlüssen Tagen folgen müssen.
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