Die Debatte um das stark kritisierte ACTA-Abkommen gewinnt an Fahrt. Nun will die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen und eine Entscheidung prüfen lassen. Nach wie vor fürchten ACTA-Gegner, dass die Freiheit im Internet stark eingeschränkt wird. Die Kommission verspricht sich von der Überprüfung in Luxemburg, dass nun eine neutrale Stelle die Gesetzmäßigkeit von ACTA auf den Prüfstand stellt.
Im Focus steht, ob ACTA mit den Grundfreiheiten und den Grundrechten der Europäischen Union überhaupt vereinbar ist. Da sich in der Bundesrepublik starker Widerstand dagegen regt, hat die Regierung die Ratifizierung zunächst ausgesetzt.
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