NRW-Landtag: rechtsextremistischer Gewalt soll begegnet werden
Die neuen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der bundesweiten Mordserie an griechischen und türkischen Geschäftsleuten schlagen hohe Wellen. So stand dieses Thema heute auch im Mittelpunkt einer Plenarsitzung im nordrhein-westfälischen Landtag. Norbert Römer und Reiner Priggen: SPD und Grüne beantragen für die nächste Sitzung eine Aktuelle Stunde zu rechtsextremistischer Gewalt. Klar ist bereits jetzt, dass die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ deutlich machen, dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt.
Es häufen sich die Hinweise, dass hinter dem Anschlag auf die S-Bahn-Station in Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli 2000, dem Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln am 9. Juni 2004, den Morden an acht türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern zwischen 2000 und 2006, von denen einer in Dortmund verübt worden ist, sowie dem Mord an einer Heilbronner Polizistin am 25. April 2007 möglicherweise die gleiche Gruppe rechtsextremer Täter steht.
Seit geraumer Zeit warnen die Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis. In diesem Zusammenhang sind auch der Nazi-Angriff auf eine DGB-Demo am 1. Mai 2009 in Dortmund sowie der Fund selbstgebauter Bomben bei Mitgliedern der Kameradschaft Aachener Land im letzten Jahr zu sehen.
No Comments